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DW berichtet, dass vermutlich 55% der Wählenden Franzosen mit “Non” gestimmt hat, ein Schlag ins Gesicht für die Französische Regierung und für die Europäische Staatensammlung Union.

Was nun?

Der Stern schreibt, dass angeblich unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl 2005 die Mehrwertsteuer auf 20% angehoben werden soll. Was dies bedeuten würde, habe ich ja bereits erwähnt, kurz Gesagt: alles wird teurer, die Bevölkerung hat noch weniger Geld in der Tasche, der Konsum flacht ab, etc. (also genau das Richtige für eine Wirtschaftlich schlechte Zeit wie jetzt )

Udo Vetter äußert seine Meinung zu einem besonderen Versicherungsfall. Erheblich Interessanter sind jedoch die Kommentare.

Durch die Kommentare habe ich erfahren, dass ein Gesetz Rechtsberatung von nicht-staatlich-konzessionierten verbietet.

Es wundert mich jedoch, dass bisher keine Partei dieses Gesetz angerührt hat. Alle reden von Entbürokratisierung, jedoch will sich wohl keiner die Hände schmutzig machen, an dem Gesetz klebt nämlich immer noch brauner Dreck, denn “damals” wurde das Gesetz sicherlich eingeführt, um unangenehmen Anwälten schnell die Konzession und somit das Einkommen zu nehmen.

Um meinen Rückstand wieder ein bisschen wett zu machen, hole ich einfach ein Paar Einträge Nach.

Nachdem vor einigen Tagen bekannt wurde, das einige CDU Politiker die Mehrwertsteuer auf bis zu 20% anheben wollen, haben andere Politiker der Opposition eifrig eifrig dementiert.

Andere CDUler sind sich noch nicht sicher und halten ihre Fahne in den Wind warten ab.

Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen, in Zeiten von Konsumflaute und Harz IV die Mehrwertsteuer zu erhöhen? Dadurch wird das allgemeine Preisniveau erhöht und der Konsum bei den Endverbrauchern flacht noch weiter ab, meiner Ansicht nach Gift für die Konjunktur und ein tolles Mittel der Arbeitgeberparteien, Vorsteuerabzugsfähige Unternehmen müssen die Mehrwertsteuer ja nicht bezahlen.

Nico Lumma ruft zum Bloggen zur Bundestagswahl auf.

Nachdem ich mich in den letzten Tagen aus Zeitgründen zurückgehalten habe, und mein altes Blog wegen Problemen mit Blogger gestorben ist, habe ich mich entschieden mich bei ihm mal zu melden. Mal sehen ob das was wird

Das war’s dann wohl für die SPD. Die Landtagswahl ist verloren, die letzte Rot-Grüne Landesbastion ist gefallen. Merkel und Rüttgers wirds freuen.

Update 1: Jetzt verlangt die SPD Neuwahlen. War ja nur eine Frage der Zeit, die Mehrheit im Bundestag ist zwar ausreichend, jedoch ist der Bundesrat ein Problem. Wenn die CDU jetzt auf Stur schaltet ist die Regierung in einigen Feldern unter Umständen Handlungsunfähig. Nicht gerade die allerbeste Perspektive für eine Regierung.

Die Frage lautet nur, ob es sich um politischen Selbstmord oder um Berechnung handelt, denn nach einem Jahr voller Blockaden wird die Wählerschaft der SPD mit Sicherheit eine Mitschuld anrechnen und das bei der Bundestagswahl 2006 auch zeigen.

Update 2: Die SPD will erneut mit identischer Besetzung antreten. Ob das wohl was wird? Prominenz wie z.B. Hans Eichel oder Ulla Schmidt würden, ersteinmal aufgestellt, mit ihrem bereits ruinierten Image die Chancen der SPD reduzieren.

Die Installation ging ja verdammt schnell, muss ich wirklich sagen! Respekt! Auch wenn die 5-Minuten-Installation wirklich übertrieben ist. In Wirklichkeit warens nur 3